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▼ Änderung der Straßenverkehrsordnung geplant ▼

Wenn es nach dem Verkehrs- und Umweltministerium geht, soll das  "in der Hand halten" von elektronischen Geräten und deren Zubehör wärend der Fahrt verboten werden.

16.06.2017 (ma) Die Straßenverkehrs-Ordnung § 23 Abs. 1a (StVO) hat bislang ausdrücklich nur Mobiltelefone und Autotelefone benannt, die während der Fahrt nicht aufgenommen oder gehalten werden dürfen, um sie zu benutzen. Tablets, Notebooks oder andere elektronische Geräte waren nicht ausdrücklich genannt. Dies führte zu Rechtsunsicherheiten, zumindest wenn durch sie infolge des Fehlens einer SIM-Karte keine Kommunikation im öffentlichen Fernsprechnetz vorgenommen wurde. Kurznachrichten schreiben via Smartphone war nicht ausdrücklich genannt.

Der § 23 StVO soll nun an die technische Entwicklung der Unterhaltungselektronik und Informationstechnologie angepasst werden.
Die Neuregelung ist laut Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) für technikoffen formuliert, so dass künftige Entwicklungen auf dem Markt ebenfalls erfasst werden. Ziel soll sein, gefährliche Blickabwendungen vom Verkehrsgeschehen und Unfälle zu vermeiden.

1. § 23 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1a wird durch folgende Absätze 1 a und 1b ersetzt:
„(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn

1. hierfür das Gerät nicht aufgenommen oder nicht gehalten wird
[...]

Das BMVI äusserte sich gegenüber Osthessenfunk in einer Email:

"  Wo neueste Technik die Nutzung verkehrssicher zulässt oder sogar die Verkehrssicherheit erhöht, wird sie zugelassen:
Die Nutzung von Sprachsteuerung und Vorlesefunktion wird ausdrücklich erlaubt. Ebenso Head-Up-Displays,
wenn sie Fahrzeug- oder Verkehrszeichen-Informationen auf die Windschutzscheibe projizieren.
"

In dem Entwurf 424/17, der am 21. Juni 2017 als Tagesordnungspunkt in der Sitzung des Verkehrsausschusses vorgebracht werden soll, sind außerdem explizit Funkgeräte benannt, deren kabelgebundenen Handmikrofone wärend der Fahrt nicht in die Hand aufgenommen werden dürfen. Das BMVI erklärte auf die Anfrage von Osthessenfunk:

"  In dem Entwurf zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ist ein Hand-Held-Verbot für sämtliche elektronischen Geräte – soweit sie der Navigation, Unterhaltung, Information und Kommunikation dienen – enthalten.
Darunter fallen auch CB-Funkgeräte. So gibt es auch für CB-Funkgeräte Freisprecheinrichtungen oder die Möglichkeit, das Handteil in einer Halterung zu arretieren."

Sollte das Gesetz so durchgewunken werden, muss man mit einem Bußgeld von 100 Euro rechnen. Im Falle einer Verkehrsgefährdung oder Sachbeschädigung wird es noch teurer und es gibt sogar Punkte und Fahrverbote.

Verschiedene CB-Funk Interessensgruppen und auch der Runde Tisch Amateurfunk (RTA) sind nach ihren Aussagen schon tätig geworden und wollen gegen dieses neue Gesetz in Sachen Funkgeräte vorgehen. Es ist aber davon auszugehen, dass der Entwurf schon beschlossene Sache ist.

Was tun, wenn das Gesetz so verabschiedet wird?

Fahrzeuge mit Funkanlagen, sollten sie weiterhin wärend der Fahrt vom Fahrer betrieben werden, benötigen dann eine Freisprecheinrichtung, bei der man das Mikrofon nicht mehr in der Hand halten muss. Funkgerätehersteller von BOS- und Betriebsfunkanlagen bieten hierzu fertige Freisprecheinrichtungen an, die einfach an das Funkgerät angeschlossen werden können. Mobilfunkgerätehersteller aus CB- oder Amateurfunk hingegen sind bislang nur wenig auf diese Technik eingegangen. Dem technisch- und handwerklich versierten Hobbyfunker sollte es nicht schwierig sein, einen fest verbauten PTT-Knopf mit Mikrofon im Fahrzeug anzubringen, und diese Schaltung mit dem Funkgerät zu verbinden. Doch auch Berufskraftfahrer, die täglich ihr Funkgerät nutzen
möchten, sind von der Situation betroffen. Wer sich nicht mit Elektroschaltungen und der Materie auskennt, ist schnell auf ein Funkfachgeschäft mit Kundendienst angewiesen, von denen es in Deutschland nur noch sehr wenige gibt.
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